Start Aktuelles Verschiedenes Getrennte Entgelte für Niederschlagswasser
18 | 12 | 2017
Getrennte Entgelte für Niederschlagswasser Drucken E-Mail

 

 

Wichtige Information

 

zur getrennten Abrechnung von Schmutz- und Niederschlagswasser

 

 

 

 

Informationen zur

 

Häufig gestellte Fragen zu getrennten Abwasserentgelten

 

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Informationen für Kunden aus der Samtgemeinde Meinersen

 

Einführung getrennter Abwasserentgelte ist erfolgt

Im Frühjahr 2016 hatte der Wasserverband Gifhorn über seine Planungen zur Einführung gesplitteter Abwasserentgelte, also die getrennte Abrechnung von Schmutz- und Niederschlagswasser, berichtet. Zwischenzeitlich ist viel passiert. Die Verbandsversammlung hat die neuen Preise Ende November 2016 beschlossen. Seit dem 1.1.2017, zunächst für ein Jahr, wird das Schmutzwasser (SW) mit einem Preis von 1,30 €/m³ und das Niederschlagswasser (NW) mit einem Preis von 0,34 €/m² abgerechnet.
Für einen Durchschnittshaushalt mit 150 m³ Abwasser/Jahr ergibt sich für Schmutzwasser eine Einsparung von 60 €/Jahr, denn der Preis wird um 0,40 €/³ gesenkt.
Die durchschnittliche Fläche der Grundstücke, die das Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation einleiten, beträgt in der SG Meinersen 222 m². Hierfür werden 2017 ca. 75 € abgerechnet.

Weil der NW-Preis je Fläche (m²) gilt, der SW-Preis aber je Menge (m³), ist die Senkung beim Schmutzwasser (40 Cent) nicht identisch mit dem neuen Niederschlagswasserpreis (34 Cent). Es werden zwar die Kosten für das Niederschlagswasser aus dem SW-Entgelt herausgerechnet, aber auf eine andere Einheit bezogen. Trotzdem werden die Gesamtkosten nicht nur anders aufgeteilt, denn die Einführung des NW-Entgeltes hat zusätzliche Kosten verursacht.

Der Rücklauf der versendeten Fragebögen war sehr gut. 93% der Kunden haben geantwortet. Die für die Kalkulation des Niederschlagswasserpreises angesetzten 700.000 m² werden erreicht, weil die 7% der Kunden, die nicht geantwortet hatten, mit der vom Verband geschätzten Fläche abgerechnet werden. Die Verhältnisse für diese Grundstücke werden noch überprüft.

Der Verband weist noch einmal darauf hin, dass die Änderung der gemeldeten Fläche oder das gänzliche Abklemmen vom Regenwasserkanal unbürokratisch und mit Monatsfrist jederzeit möglich ist.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wasserverbandes Gifhorn stehen Ihnen gern persönlich oder telefonisch zur Verfügung.

Häufig gestellte Fragen zu getrennten Abwasserentgelten


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Informationen für Kunden aus der Samtgemeinde Isenbüttel und der Gemeinde Sassenburg

 

Einführung gesplitteter Abwasserentgelte ist abgeschlossen

In der Samtgemeinde Isenbüttel wurden zum 01.01.2014 und in der Gemeinde Sassenburg zum 1.1.2015 gesplittete Entgelte eingeführt.

Die Eigentümer der Grundstücke, die Niederschlagswasser in die öffentliche Anlage einleiten, hatten dem Verband die anzurechnende Fläche mitgeteilt. Kunden, bei denen sich die Verhältnisse der Niederschlagswasserentsorgung ihres Grundstückes ändern, haben die Möglichkeit im Downloadbereich einen entsprechenden Vordruck herunterzuladen, um uns über die (geplanten) Änderungen zu informieren.

Häufig gestellte Fragen zu getrennten Abwasserentgelten


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Häufig gestellte Fragen zu getrennten Abwasserentgelten

 

1. Was passiert bei fehlender Rückmeldung

Grundstückseigentümer, die den zugeschickten Fragebogen nicht ausgefüllt zurückgeschickt und die Möglichkeit der Niederschlagswassereinleitung in die öffentliche Kanalisation haben, werden ab 2017 mit der vom Verband ermittelten Fläche abgerechnet.

2. Können falsche Angaben im Vordruck vom Wasserverband festgestellt werden?

Der Verband wird die Angaben in den Vordrucken auf Plausibilität prüfen. Zudem sind stichprobenartige Überprüfungen Vorort möglich.


3. Wie weise ich die ordnungsgemäße Versickerung auf meinem Grundstück nach?

Der Verband vertraut auf die vom Grundstückseigentümer unterschriebene Erklärung der ordnungsgemäßen Versickerung auf dem Antwortvordruck, behält sich aber stichprobenartige Prüfungen Vorort vor.

4. Ich habe meine bebauten und befestigten Flächen schon damals im Antrag mitgeteilt. Warum soll ich jetzt den Erhebungsvordruck ausfüllen?

Die Angaben im damaligen Antrag können inzwischen überholt sein.

5. Auf welcher Rechtsgrundlage werden die gesplitteten Entgelte eingeführt?

Die Rechtsgrundlage für die Einführung gesplitteter Entgelte ist das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz. Nach § 1 dieses Gesetzes ist es zulässig, Gebühren (Entgelte) als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen zu erheben. Die Gebühr ist nach Art und Umfang der Inanspruchnahme zu bemessen. Die Niederschlagswasserkanalisation des Wasserverbandes ist eine öffentliche Einrichtung. Für die Ausgestaltung der Gebühren (gesplittete Entgelte, Grundpreise, Mindestpreise usw.) hat der Gesetzgeber einen weiten Ermessensspielraum eingeräumt.

6. Warum enthält das Schreiben des Verbandes keine Rechtsbehelfsbelehrung?

Ein Informationsschreiben muss keine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten. Daneben gibt es im Falle eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses, wie es mit dem Wasserverband besteht, grundsätzlich keine Rechtsbehelfsbelehrung, die nur bei öffentlich-rechtlichen Bescheiden erforderlich ist. Rechnungen, wie sie der Verband stellt, unterliegen dem Privatrecht.

7. Werden im Zuge der Einführung der gesplitteten Entgelte neue Kanäle gebaut?

Nein, es werden keine neuen Kanäle gebaut. Auch die Mischwasserkanäle bleiben bestehen.

8. Ich weiß nicht, ob ich einleite.

Der Verband kann in vielen Fällen weiterhelfen. Bitte nehmen Sie telefonisch oder per E-Mail Kontakt zu uns auf. Am Ende dieser Liste finden Sie die Kontaktdaten.

9. Kann jemand vom Verband zu mir kommen und mich zur Versickerung oder meiner Anschluss-Situation beraten?

Nein, aufgrund der großen Anzahl betroffener Grundstücke kann der Verband keine Vorort-Beratung durchführen.
Versickerung ist Sache des Grundstückseigentümers. Die maßgebliche technische Vorschrift ist das Arbeitsblatt DWA-A 138, welches aus rechtlichen Gründen nicht vom Verband zur Verfügung gestellt werden darf. Die Größe der Versickerungsanlage hängt von der Bodenbeschaffenheit und der angeschlossenen Fläche ab.  Bitte wenden Sie sich an entsprechende Fachfirmen, z. B. Ingenieurbüros.
Anschluss-Situation: Ob ein Mischwasser- oder Niederschlagswasserkanal vor dem Grundstück liegt und ob ein Grundstücksübergabeschacht vorhanden ist, kann beim Verband erfragt werden. Welche Flächen am Schacht angeschlossen sind, muss der Eigentümer selbst ermitteln.

10. Muss ich den Faktor 1,34 auch berücksichtigen, wenn ich meine Flächen selbst ermittele?

Nein, der Faktor wird vom Wasserverband verwendet, um auf vereinfachte Weise den Vorschlag für die anrechenbare Fläche zu ermitteln. Ermitteln Sie die Fläche in der Anlage 2 selbst, muss der Faktor nicht berücksichtigt werden.

11. Ich habe eine Regentonne/Regenwassernutzungsanlage auf meinem Grundstück und benutze das aufgefangene Regenwasser zur Gartenberegnung oder im Haushalt.
Wird diese Menge bei der Berechnung des Niederschlagswasserentgeltes berücksichtigt?

Nein, da es bei der Berechnung des Niederschlagswasserentgeltes nicht auf die tatsächlich eingeleitete Regenmenge ankommt, wird die zur Gartenberegnung oder im Haushalt genutzte Menge nicht berücksichtigt. Zu berücksichtigen ist aber, dass die im Haushalt genutzte Menge als Schmutzwasser in die Schmutzwasserkanalisation gelangt und deshalb gemessen und als Schmutzwasser abgerechnet werden muss.

Weitere nützliche Informationen finden Sie in unserem Beitrag Regenwassernutzungsanlagen. Die dort genannte Broschüre des Umweltbundesamtes "Versickerung und Nutzung von Regenwasser - Vorteile, Risiken, Anforderungen" enthält sinnvolle Tipps.

12. Warum spielt die tatsächlich eingeleitete Regenmenge keine Rolle?

Die tatsächlich eingeleitete Regenmenge ist technisch nur sehr aufwändig messbar. Aus diesem Grunde hat die Rechtsprechung anerkannt, dass bei der Berechnung des Niederschlagswasserentgeltes nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab (befestigte oder überbaute Fläche anstelle der Menge) wirtschaftlich anzuwenden ist.

13. Warum wird mein Ökopflaster, meine Zisterne oder mein Gründach nicht berücksichtigt?

Weil es bei der Berechnung des Niederschlagswasserentgeltes nicht auf die Menge ankommt, muss auch kein Aufwand dafür betrieben werden festzustellen, wie viel des anfallenden Regenwassers z. B. bei einem Ökopflaster in den Fugen versickert. Bei Starkregenereignissen gelangt schon nach kurzer Zeit das Regenwasser auch bei Ökopflaster in den Kanal. Daneben ist bekannt, dass sich in relativ kurzer Zeit die Versickerungsfähigkeit der Fugen deutlich verringert und allein schon deshalb bei einem Starkregenereignis kein relevanter Unterschied mehr zu einem herkömmlichen Verbundpflaster besteht.

14. Muss ich meine Drainage abklemmen?

Zwar ist die Einleitung von Drainagewasser in die Abwasseranlagen nach den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen (AEB) grundsätzlich verboten, aber für diejenigen, die zukünftig Niederschlagswasserentgelt bezahlen ausnahmsweise erlaubt. Drainagewasser belastet den Niederschlags- oder den Mischwasserkanal bei Extremregenereignissen nur unwesentlich und mit dem Niederschlagswasserentgelt beteiligt sich der Eigentümer an den Kanalkosten. Deshalb darf Drainagewasser von diesen Grundstücken in den Mischwasserkanal oder den Niederschlagswasserkanal, aber nicht in den Schmutzwasserkanal, eingeleitet werden. Wer kein Niederschlagswasserentgelt zahlt, darf sein Drainagewasser nicht einleiten, denn er beteiligt sich nicht an den Kanalkosten.

15. Ich leite in einen Mischwasserkanal ein, andere in ein Trennsystem. Führt das zu unterschiedlichen Entgelten?

Nein! Beide Systeme können zu einem einzigen Tarif zusammengefasst werden. Davon hat der Verband Gebrauch gemacht.

16. Das Niederschlagswasser wird nicht durch die Kläranlage geleitet sondern in den nächsten Graben. Woher kommen dann die Kosten?

Auch wenn das Niederschlagswasser nicht in einer Kläranlage behandelt werden muss, entstehen für dessen Entsorgung Kosten, die im Niederschlagswasserentgelt berücksichtigt werden. Für die Kredite, die der Verband für deren Herstellung oder den damaligen Kauf aufgenommen hat, muss Kapitaldienst gezahlt werden. Die Kanäle sind zu spülen und instand zu halten. Regenrückhaltebecken sind zu pflegen. Für die Abrechnung ebenso wie für die Planung usw. fallen Personalkosten an.

17. Das Niederschlagswasser wird in einen verrohrten Graben eingeleitet und mündet nach kurzer Strecke in ein offenes Gewässer. Warum muss dafür ein Entgelt gezahlt werden.

Auch ehemalige offene Gräben, die im Laufe der Zeit verrohrt wurden, sind i.d.R. öffentliche Kanalanlagen, die im Eigentum des Verbandes stehen und Kosten verursachen. Da der Verband eine Gesamtkalkulation für alle Kanäle vornimmt, durch die Niederschlagswasser der privaten Grundstücke fließt, spielt die Strecke bis zum nächsten offenen Graben keine Rolle.

18. Muss ich Flächen, von denen Niederschlagswasser oberflächig auf die Straße läuft, abklemmen?

Die oberflächige Ableitung von Niederschlagswasser auf die Straße war und ist grundsätzlich nicht zulässig. Das geht zum einen aus dem Nds. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG, § 6 Abs. 2) hervor. Daneben schreibt das Wasserhaushaltsgesetz in § 37 vor, dass der Abfluss auf andere Grundstücke nicht verstärkt werden darf, was mit einem Gefälle zur Straße passieren würde. Die betroffenen Flächen müssen z. B. mit sog. Aco-Drainrinnen versehen werden, in denen das Niederschlagswasser aufgefangen wird und entweder versickert oder, wenn das Niederschlagswasser des Grundstückes in die öffentliche Niederschlags- oder Mischwasserkanalisation eingeleitet werden soll, an den Grundstücksübergabeschacht angeschlossen werden.

19. An wen kann ich mich mit Fragen wenden?

Schreiben Sie eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. (Kunden aus der SG Meinersen schreiben an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ).
Rufen Sie uns unter der Telefonnummer 05371/896-250 an.
Selbstverständlich beraten wir Sie auch persönlich hier im Verbandsgebäude in der Nordhoffstraße 2a in Gifhorn.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 16. Oktober 2017 um 06:51 Uhr